13.09.2016  |    Hinterlasse ein Kommentar

Demokratieverweigerung – Ein Kommentar von Daniel Walti zum unwürdigen Umgang mit der MEI

In seinem Interview verteidigt FDP Nationalrat Kurt Fluri den Umsetzungsvorschlag seiner Kommission zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Schweiz wird zwar die Zuwanderung nicht selbstständig steuern, jedoch dürfe man unter strikten Umständen den Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Bürger einschränken, vorausgesetzt Brüssel ist auch einverstanden…. Also gar nicht!

Blenden wir doch mal zurück: Um dem unkontrollierbaren und schädlichen Bevölkerungswachstum durch die Masseneinwanderung entgegenzutreten, hat das Schweizer Stimmvolk unter anderem folgende Sätze in der Verfassung verankern lassen: „Die Schweiz steuert die Zuwanderung (…) eigenständig“ „Die Zahl (…) wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt“. Der Vorschlag der Nationalratskommission beinhaltet weder eine eigenständige Steuerung, noch Höchstzahlen und ist in diesem Sinne weder eine Umsetzung, noch eine „Umsetzung light“! Dies ist nichts anderes als die klare Missachtung eines demokratischen Volksentscheides und die Missachtung der Verfassung, auf welche auch Kurt Fluri seinen Eid abgelegt hat. Er begründet diese Diskrepanz mit der Aussage, dass der Inhalt unserer Verfassung gegenüber den europäischen Verträgen „sekundär“ sei. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler sich bei den nächsten Wahlen erinnern werden, welche Nationalräte sich am Putsch gegen das souveräne Volk beteiligt haben und ihnen die Quittung präsentieren. Wer sich zuvor schon gegen Verfassungsbrecher und gegen die schleichende Unterjochung durch fremde Interessen engagieren möchte, muss die Selbstbestimmungsinitiative der SVP unterstützen. Nur so wird unsere Verfassung wieder „primär“!

image

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.