14.01.2018  |    Hinterlasse ein Kommentar

Sessionsrückblick mit Heinz Brand und Walter Schlegel

 

Vor zahlreich erschienenem Publikum durfte Daniel Walti, SVP Viamala Präsident und Grossratsstellvertreter Kandidat aus dem Kreis Thusis, am vergangenen Freitag 12. Januar den Sessionsrückblick von Heinz Brand eröffnen. Ein Sessionsrückblick, welcher erstmalig in Form einer Diskussion, gemeinsam mit Regierungsratskandidat Walter Schlegel abgehalten wurde. In seiner Einleitung würdigte Walti nicht nur Heinz Brand für dessen Arbeit im Parlament, sondern ganz besonders auch die Verdienste von Regierungsratskandidat Walter Schlegel für die Region Viamala. Als damaliger Leiter des Amtes für Justizvollzug hat er unter anderem den Gefängnis-Neubau in Realta aufgegleist und somit zahlreiche wertvolle Arbeitsplätze für die Region geschaffen. Angesichts des bevorstehenden Besuches des US-Präsidenten Trump in Davos habe Schlegel als Polizeikommandant nun vermutlich eine anspruchsvolle Zeit vor sich, mutmasste Walti. Dabei verwies er auch auf die Verhaltensweisen der politischen Exponenten im Land, welche symbolisch die Politik des jeweiligen Lagers repräsentierten. Während die Linken zu Protest und Störaktionen aufrufen, die Auswirkungen solcher Aktionen sind aus Hamburg bestens bekannt, setze sich Walter Schlegel ungeachtet der eigenen Meinung für eine rechtsstaatliche Ordnung, freie Meinungsäusserung und Sicherheit ein.
Das Thema öffentliche Sicherheit war dann auch das zentrale Traktandum in der Diskussion der beiden Hauptprotagonisten, wobei ein besonderes Augenmerk auf die neue Bedrohungsart der Cyberkriminalität gelegt wurde. Heinz Brand berichtete aus den Debatten im Parlament über die Möglichkeit von neuen Strafgesetznormen zur Bekämpfung dieser Sicherheitslücke, während Walter Schlegel sachkundig über die Ausgangslage Seitens der Strafverfolgungsbehörden mit diesen neuartigen Kriminalitätsphänomenen berichten konnte. Er sehe grosse polizeiliche Herausforderungen, beispielsweise bei der Aufklärung von Betrugsfällen und Erpressungen im Netz. In diesem Zusammenhang unterstrich er auch die Wichtigkeit der notwendigen gesetzlichen Entwicklungen. Konsens herrschte auch im Bezug auf die Aufstockung des Grenzwachkorps. Gerade die südlichen Grenzkantone sehen sich durch die Migrationsströme der vergangenen 2 Jahre mit gewissen Personalengpässen konfrontiert. Dem gelte es Rechnung zu tragen. Walter Schlegel verwies jedoch auch auf die Massnahmen im Rahmen des Schengener Abkommens, welches das Tätigkeitsgebiet der Grenzwächter vermehrt weg von der eigentlichen Grenze in den rückwärtigen Grenzraum verlagert habe. Dies unter der Annahme, dass der Grenzschutz bereits an der Aussengrenze des Schengenraumes erfolgen sollte. „Wir brauchen im Schengenraum verlässliche Partner, die ihre Aufgaben auch wahrnehmen“, forderte Walter Schlegel, jedoch käme man um eine Aufstockung des Grenzwachkorps nicht herum, da der Arbeitsaufwand im rückwärtigen Grenzraum nicht zu unterschätzen sei. Darüber scheint auch im Parlament ein Konsens zu herrschen, meinte Heinz Brand rückblickend auf die Session, jedoch konnten die Gegner der Personalaufstockung eine Mehrheit für den Vorschlag finden, diese Aufstockung über das ordentliche Bundesbudget zu finanzieren.
Beim Thema Waffenrecht erhitzten sich dann erstmalig einige Gemüter unter den Besuchern, unter welchen offensichtlich auch zahlreiche aktive Schützen anwesend waren. Die SVP Viamala und ihre Mitglieder hatten sich bereits im Sommer 2017 entschlossen gegen die von der EU diktierte Feuerwaffenrichtlinie zur Wehr gesetzt, eine Wehrhaftigkeit, welche gemäss den Ausführungen von
Heinz Brand nun auch zahlreiche Verbände und sogar Kantonalregierungen dazu veranlasst hat ablehnende Vernehmlassungsantworten einzureichen. Walter Schlegel ergänzte aus seinen Erfahrungen, dass die bisherigen Registrationsverfahren sehr gut funktionieren und die von der EU vorgeschlagenen Änderungen aus polizeilicher Sicht kaum einen Mehrwert bezüglich Sicherheit bedeuten würden. Ausserdem teilt er die weit verbreitete Einschätzung, wonach unser bisheriges Waffenrecht die Neuerungen aus der EU-Norm zu einem ausreichenden Mass abdeckt und daher keine Anpassungen notwendig sind. Er gibt zudem zu bedenken, dass Verbrechen im Zusammenhang mit Schusswaffen sehr oft mit nicht registrierten, also zumeist illegalen Waffen verübt werden. Folglich kann mit einer Waffenrechtsverschärfung nicht die gewünschte Erhöhung der Sicherheit erreicht werden. Ausserdem habe sich das Stimmvolk bereits ablehnend zum Bedürfnisnachweis geäussert, ein Entscheid den es zu respektieren gelte.
Im weiteren Verlauf des Abends wurde auch über die neue Gesetzesgrundlage für Sozialversicherungsdetektive, die aus Sicht der SVP schädliche Ausweitung des automatischen Informationsaustausches und auch über Sinn oder Unsinn einer Strafgesetznorm gegen radikalisierte Gefährder, beispielsweise IS-Rückkehrer, diskutiert. Auch auf die von den Zuhörern eingebrachten Fragen wurde ausführlich eingegangen. Auf die Frage von Heinz Brand an Walter Schlegel, ob ein Exekutivamt einfacher wäre als das Amt des Polizeikommandanten meinte Walter Schlegel: „Befehle erteilen ist einfach, jedoch bevorzuge ich es in einem Kollegium gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Als Regierungsrat kann ich diese Entscheidungen nahe an den Menschen treffen und den Sinn für gute Lösungen wecken.“ Diese nähe zum Volk, kombiniert mit politischer Dossiersicherheit und grosser Führungserfahrung lobte auch Daniel Walti und brachte den Eindruck aller Anwesenden auf den Punkt: „Walter dient nicht sich selber, oder einer Partei. Er sieht sich als Diener des Volkes und setzt sich für uns alle ein. Er ist einer von uns und für uns! Er ist DER für Graubünden.“

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