Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute im Aargauischen Wettingen die Parolen zur AHV Initiative und zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) beschlossen. Für das NDG wurde mit grossem Mehr die Ja-Parole gefasst, während die AHV Vorlage mit ebenso deutlichem Mehr verworfen wurde. Das Nachrichtendienstgesetz bietet den Strafverfolgungsbehörden in der aktuellen Bedrohungslage die richtigen Instrumente um die Sicherheit… weiterlesen


Heute hat das „EU“ NO-Komitee den Startschuss gegeben zur Kampagne gegen das institutionelle Rahmenabkommen. Dieses Abkommen bzw. der Versuch, symbolisiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg von ursprünglich billateralen Abkommen zwischen Handelspartner auf Augenhöhe, bis zur bedingungsloser Unterwerfung gegenüber der sogenannten“EU“. Um das Vorhaben einiger weniger “EU“-Turbos zu vernebeln und solch inakzeptable Vorlagen mehrheitsfähig zu… weiterlesen